AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

LEAKEDDEALS UG (haftungsbeschränkt)

 

§ 1 Geltungsbereich

  • LEAKEDDEALS UG (haftungsbeschränkt), Schleuterstraße 44, 51103 Köln, im Folgenden „Anbieter“ genannt, betreibt unter dem Namen „LeakedDeals“ eine App, mithilfe dieser Nutzer der mobilen Applikation „LeakedDeals“ (fortan: „Nutzer“) Deals und Angebote für verschiedene Produkte finden können.
  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und Nutzer abschließend und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt. 

§ 2 Vertragsschluss

  • Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt dadurch zustande, dass der Nutzer nach dem ersten Öffnen der App die Schaltfläche „diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen“ anklickt. *
  • Der Nutzer kann die App kostenfrei Nutzen.

§ 3 Leistungen des Anbieters

  • Die Leistungen des Anbieters sowie deren Umfang ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der App in der Version, welche die Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Installierung hat.
  • In der App werden dem Nutzer verschiedene Angebote und Deals von Produkten von Partnern des Anbieters sowie sonstige Links angezeigt. Durch Anklicken des jeweiligen Angebots bzw. Deals werden die Nutzer auf die Seite des Partners weitergeleitet. Der Anbieter wird dabei nur als Vermittler tätig, d.h. etwaige über den einfachen Klick innerhalb der App hinausgehenden kommunizierte Willenserklärungen und/oder Verträge kommen unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner des Anbieters zustande und werden ausschließlich zwischen diesen erfüllt und abgewickelt.
  • Da die App und die darin enthaltenen Leistungen kostenlos sind, hat der Anbieter das Recht, die kostenlosen Funktionen und/oder der Umfang der kostenlosen Leistungen der App zu verändern und/oder ganz einzustellen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Nutzung des Dienstes und/oder auf etwaige Verfügbarkeiten. Der Anbieter kann den Dienst jederzeit einstellen.

§ 4 Nutzungsrechte

  • Der Nutzer erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, weltweites, auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses befristetes Nutzungsrecht.
  • Das Recht des Nutzers beschränkt sich ausschließlich auf das bestimmungsgemäße Nutzen der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte im Rahmen der App. Ein anderweitiges Verwenden etwaiger Inhalte ist nicht gestattet.

§ 5 Laufzeit, Kündigung

  • Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  • Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angaben von Gründen durch Löschung der App auf dem jeweiligen Gerät kündigen.

§ 6 Pflichten des Nutzers

  • Der Nutzer hat die Funktionen und Leistungen der App sachgemäß zu nutzen.
  • Während der Nutzung der App, darf der Nutzer nicht gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen.
  • Die Nutzung durch Crawler, Webagenten oder ähnliche Softwaretools, die einer vertragsgemäßen, haushaltsüblichen Nutzung widersprechen, ist den Nutzern untersagt.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

  • Eine etwaige Gewährleistung – soweit eine solche überhaupt gegeben ist – erstreckt sich nicht auf solche Schäden und/oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Nutzer schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrages verstößt.
  • Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge. Jegliche Reklamationen, Rückabwicklungen und Beschwerden sind zwischen dem Nutzer und Partner selbst zu klären.
  • Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote und Deals seiner Partner sowie deren Beschreibungen. Der Nutzer ist zur Verifizierung der Angebote und Deals der Partner selbst verantwortlich. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Anbieter allerdings die betroffenen Inhalte umgehend entfernen.
  • Für die Verfügbarkeit des Produkts des jeweiligen Angebots bzw. des Deals ist der jeweilige Partner selbst verantwortlich.
  • Der Anbieter distanziert sich inhaltlich von allen mit den Angeboten und Deals verbunden Internet-Links, deren Inhalte und Urheber und übernimmt für Inhalte, Geschäfte oder Schäden, die über solche Links begründet werden, keine Haftung. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden betroffene Links allerdings umgehend entfernt.
  • Der Anbieter haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
  • Die Haftung des Anbieters für Sachmängel an der App ist auf den Fall beschränkt, dass der Anbieter gegenüber dem Nutzer einen Sachmangel arglistig verschweigt. In diesem Fall hat der Anbieter gem. § 524 Abs. 1 BGB dem Nutzer den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Ansprüche des Nutzers auf Mängelbeseitigung durch den Anbieter bestehen nicht. Die Haftung des Anbieters für Mängel im Recht an der App ist auf den Fall beschränkt, dass der Anbieter gegenüber dem Nutzer einen Mangel im Recht an der App arglistig verschweigt.
  • Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).
  • Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  • Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 8 Höhere Gewalt

Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

§ 9 Datenschutz

Die dem Anbieter bekanntwerdende personenbezogene Daten werden ordnungsgemäß gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DS-GVO genutzt. Hierzu wird der Nutzer auf die Datenschutzerklärung des Anbieters hingewiesen. Der Nutzer sichert dem Anbieter zu, dass dieser die Datenschutzbestimmungen gelesen und verstanden hat.

§ 11 Schlussbestimmungen

  • Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
  • Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt.
  • Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

 

Stand 12/2020

 

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